Allgemeine Geschäftsbedingungen der lenne.Tech GmbH
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Die lenne.Tech GmbH – (nachfolgend „lenne.Tech, wir oder uns“) hat mit lenne.Learning ein Angebot geschaffen, das sich auf Coaching bzw. Beratung in Form von Trainingsprogrammen im Bereich der Webentwicklung spezialisiert, wobei die Trainingsprogramme sowohl in digitaler Form als auch vor Ort in unserem Schulungsraum durchgeführt werden. Alle Angebote und Dienstleistungen rund um lenne.Learning und das Coding Dojo unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Informationen zu uns erhalten Sie hier
(3) Das Dienstleistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden, der Unternehmer im Sinne von (3) lit. (a) ist, finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Leistungsangebote auf unserer Onlinepräsenz erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Digitale Dienstleistungen hat der Gesetzgeber mittlerweile in § 327 Absatz 2 BGB legal definiert. Für einen Vertragsschluss ist eine individuelle Anfrage per E-Mail, telefonisch oder via Kontaktformular nötig. Im Austausch mit Ihnen besprechen wir die für Sie passende Dienstleistung uns erstellen dann eine Auftragsbestätigung.
Ein Anspruch auf den Zugang zu den Dienstleistungen besteht erst nach Erhalt einer Auftragsbestätigung durch uns sowie erfolgter Bezahlung, bei gewährter Ratenzahlung mit Zahlung der ersten Rate.
(2) Dem Kunden ist die Möglichkeit eröffnet, sich mit uns per Telefon, per E-Mail oder über unser Kontaktformular in Verbindung zu setzen, seine Wünsche hinsichtlich eines Coachings bzw. einer Beratung zu äußern und gegebenenfalls in einem telefonischen Beratungsgespräch abschließend zu konkretisieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für die von uns erbrachten Dienstleistungen keinen Eintritt eines bestimmten Erfolges garantieren bzw. schulden und hier keinerlei Haftung übernehmen.
Wir geben in unseren Trainingsprogrammen ausschließlich Handlungsempfehlungen, die nur der Wissensvermittlung dienen.
Die Teilnahme an den Trainingsprogrammen erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Kunden.
(3) Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte. Der Kunde ist an eine von ihm vorgenommene und von uns noch nicht angenommene Buchung 7 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.
(4) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahmefrist eines Auftrages für uns beträgt dabei 7 (sieben) Tage ab dessen Zugang.
(5) Die Auftragsbestätigung mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages) werden dem Kunden unmittelbar übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt.
(6) Die Buchung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Buchung untersagt, es sei denn, es liegt eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor. Bei einer juristischen Person muss die Buchung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(7) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen (vgl. zum Widerrufsrecht § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
§ 3 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Vertragsdauer und Kündigungsmodalitäten bzgl. unserer Dienstleistungen werden individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Verbraucher können bei uns grundsätzlich innerhalb der ersten 4 Wochen Ihre Buchungen unabhängig von der Laufzeit kündigen. In diesem Fall werden dem Kunden 70 % des Preises erstattet. Bei Kündigungen nach den ersten 4 Wochen, gibt es keine Erstattung. Mit Ablauf der Vertragsdauer enden sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag mit Ausnahme solcher Regelungen, die ersichtlich auch nach Vertragsende gelten sollen.
(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere dann vor, wenn
- a) der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder
- b) der Kunde zahlungsunfähig ist.
(3) Kündigungen sind mindestens in Textform (per E-Mail) zu erklären.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
§ 4 Nutzerkonto
(1) Nach Erhalt der Zahlung erstellen wir für unsere Kunden ein Nutzerkonto mit Login und Passwort. Mit Hilfe dieser Zugangsdaten können sie sich auf den entsprechenden Seiten (lenne.Learning und Coding Dojo) einloggen und erhalten Zugang zu den gebuchten Angeboten.
(2) Diese Nutzerkonten enthalten keinerlei persönlichen Informationen. Der vergebener Nutzername dient lediglich uns als Zuordnung der entsprechenden Kunden zu den gebuchten Angeboten.
§ 5 Behinderung/Höhere Gewalt
(1) Sehen wir uns in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werden wir dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von uns nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.
Sollte keine Einigung zwischen uns und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung unserer Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage nachfolgender von uns angebotener Zahlungsmethode:
- - Rechnung/Überweisung.
Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht (Dienstleistung)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
lenne.Tech GmbH
Auf der Ennest 32
57368 Lennestadt
Betriebsstätte:
Hagener Straße 64
57368 Lennestadt
Tel.: +49 (0) 2723 – 928 930
E-Mail: info@lenne.tech
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
BESONDERE HINWEISE
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen
- 1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
- 2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
- a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
- c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Widerrufsrecht (digitale Inhalte)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
lenne.Tech GmbH
Auf der Ennest 32
57368 Lennestadt
Betriebsstätte:
Hagener Straße 64
57368 Lennestadt
Tel.: +49 (0) 2723 – 928 930
E-Mail: info@lenne.tech
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
BESONDERE HINWEISE
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert und
- 3. der Unternehmer dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 312 f BGB entsprechende Bestätigung zur Verfügung stellt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
lenne.Tech GmbH
Auf der Ennest 32
57368 Lennestadt
Betriebsstätte:
Hagener Straße 64
57368 Lennestadt
E-Mail: info@lenne.tech
- – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
- – Bestellt am (°)/erhalten am (°)
- – Name des/der Verbraucher(s)
- – Anschrift des/der Verbraucher(s)
- – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- – Datum
(°) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Verschwiegenheit, Herausgabe- und Löschungspflichten
(1) Wir sind verpflichtet, über alle Informationen zum Kunden, die wir im Zusammenhang mit der Erledigung meiner Aufgaben zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit wir vom Kunden schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wurden.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht,
- a) soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen vom Vermieter auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Kunden unerlässlich ist,
- b) soweit wir gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet sind, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden.
(4) Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen von uns sind im gleichen Umfang wie wir selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Wir weisen dies auf Verlangen des Kunden nach.
(5) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vereinbart ist, gelten diese gleichzeitig als Befreiung von etwaigen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechten (z.B. nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO).
(6) Wir verpflichten uns, nach Fertigstellung der Auftragsarbeit und deren Übertragung in den Verfügungsbereich des Kunden alle uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, zu löschen, es sei denn, der Kunde beauftragt uns ausdrücklich mit deren Archivierung; auf vorheriges Verlangen des Kunden haben wir ihm zuvor eine Kopie, der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an den Kunden zurückzugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.
§ 9 Zugang zu digitalen Produkten (digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen)
Digitale Produkte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form durch Freischaltung überlassen.
Die Zugangsdaten zu dem digitalen Produkt erhält der Kunde per E-Mail nach erfolgter Zahlung.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.
Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von uns auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Online-Auftritts.
§ 11 Datenschutz
(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbrauchereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.
Änderungen meiner Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Lennestadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@lenne.tech. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
September 2023